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Ein Appell an den neuen Bundestag, Bundesregierung, USA und UNO

Mit dem Appell "Stoppt die Eskalation! – Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden!" protestieren namhafte Völkerrechtler, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Friedensaktivisten gegen die militärische Eskalation im Irak. Vom neu gewählten Bundestag und der zukünftigen Bundesregierung fordern wir ein Ende der Unterstützung von Krieg und Besatzung.

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 13. Oktober 2005

Irak - Stoppt die Eskalation!

Deutsche Unterstützung der Besatzung beenden! 

Weitgehend unbeachtet von den großen Medien führten die US-Truppen Anfang September eine neue Großoffensive gegen die nordirakische Stadt Tal Afar durch. Erneut kamen Hunderte Frauen, Männer und Kinder ums Leben oder wurden verwundet. Die meisten der 200 000 Einwohner sind geflohen. Zuvor waren Samarra, Bakuba, Qaim, Hit, Haditha Opfer ähnlicher Angriffe geworden. Falludscha liegt seit November 2004 in Trümmern.

Dieses brutale militärische Vorgehen heizt die Gewalt weiter an, durch den Einsatz kurdischer und radikal-schiitischer Milizen drohen bürgerkriegsähnliche Zustände.

Wir verurteilen diese Terrorakte der Besatzungstruppen. Ebenso verurteilen wir selbstverständlich auch die Anschläge terroristischer Gruppen auf unbeteiligte Zivilisten. Doch auch diese sind Folge der US-amerikanischen Besatzung, die die Hauptursache für die Probleme im Irak ist und keinesfalls zu ihrer Lösung beitragen kann.

Die Besatzung ist weder durch die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats noch durch Wahlen unter US-amerikanischem Protektorat rechtmäßig geworden. Statt sie zu beenden und dem irakischen Volk die Organisation seiner Gesellschaft selbst zu überlassen, sowie die Mittel zur Beseitigung der angerichteten Zerstörungen bereitzustellen, setzt die US-Regierung auf eine völlig abhängige Regierung und die militärische Vernichtung des Widerstandes. Die Besatzungspolitik vertieft absichtlich die ethnischen, konfessionellen und religiösen Gegensätze in der irakischen Gesellschaft und bedroht die staatliche Einheit des Irak. Die nun vorgelegte neue Verfassung bekräftigt diese Tendenzen. An der Besatzungsrealität selbst wird sie nichts ändern.

Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten auf, ihre Truppen ohne Bedingungen aus dem Irak abzuziehen und Wiedergutmachung für die angerichteten Schäden zu leisten.

Wir fordern den UN-Sicherheitsrat auf, endlich die gravierenden Verstöße der Besatzungsmächte gegen Menschenrechte, Genfer Konventionen und andere Abkommen auf die Tagesordnung zu setzen.

Wir fordern die Fraktionen des neu gewählten Bundestages und die zukünftige Bundesregierung auf, der politischen, ökonomischen und militärischen Unterstützung dieses Verbrechens – die nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls ein »völkerrechtliches Delikt« ist – unverzüglich ein Ende zu bereiten und auf die Verbündeten einzuwirken, ihre Truppen aus dem Irak zurückzuziehen. Wir fordern Asyl für all jene Soldaten, die sich weigern, im Irak Krieg zu führen.

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Wer den Appell  unterzeichnen möchte, sende (unter Angabe von Namen, Wohnort, sowie evtl. Beruf, Organisation, politische, gesellschaftliche Funktion) 
eine E-Mail an: Joachim.Guilliard@t-online.de, 
ein Fax an 06221/168995 oder schreibe an 
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, c/o Joachim Guilliard, Viktoriastr. 48, 69126 Heidelberg  

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Unterzeichner:  

Hans von Sponeck, ehem. Koordinator des humanitären UN-Hilfsprogramms für Irak
Prof. Norman Paech, MdB, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg
Prof. Werner Ruf, Gesamthochschule Kassel
Joachim Guilliard, Initiative Internat. Irak-Tribunal
Prof. Dr. M. Taher Al Badwany, ehemaliger Professor für Paläontologie an der Universität in Mossul (Irak), Esslingen
Sevim Dagdelen, MdB (Linksfraktion), Föderation Demokratischer Arbeitervereine DIDF
Prof. Dr. Elmar Altvater, FU-Berlin
Prof. Wolf-Dieter Narr, Otto-Suhr-Institut der FU Berlin
Prof. Wolfgang Richter, Europ. Friedensforum, Vorsitzender der Gesellschaft zum Schutz v. Bürgerrecht u. Menschenwürde GBM
Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, 1. Sprecher der Gemeinsch. für Menschenrechte Sachsen GMS
Prof. Gregor Schirmer, Völkerrechtler, Woltersdorf
Dr. Karlheinz Deschner, Schriftsteller, Hassfurt
Eckart Spoo, Chefredakteur von Ossietzky, Berlin
Angelika Claußen, Vorstandsvorsitzende IPPNW Deutschland, Bielefeld
Matthias Jochheim , Vorstandsmitglied IPPNW, Kooperation für den Frieden, Frankfurt
Dr. med. Winfrid Eisenberg, Kinderarzt, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland, Herford
Dr.med. Ibrahim K. Lada'a, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland, Bad Lippspringe
Christoph Krämer, Vorstandsmitglied IPPNW Deutschland, AK "Süd-Nord", Helmstedt
Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., Bundesausschuß Friedensratschlag, Frankfurt
Heidi Scharf, Gewerkschaftssekretärin IGM und Bundesvorstandsmitglied der WASG
Christine Buchholz, Bundesvorstand WASG
Angelika Shams, Mitglied im Attac-Bundeskoordinierungskreis
Harry Siegert, Gewerkschaftssekretär DGB Rhein-Neckar-Heidelberg, Viernheim
Prof. Cordula Güdemann, Staatliche Akademie der Bildenden Künste, Stuttgart
Christian Fraatz, VDJ-Bundessekretär, Berlin
Thomas Schmidt, European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights EALDH
Roland Blach, Geschäftsführer der DFG-VK Ba.-Wü.
Michael Schmid, Lebenshaus Schwäbische Alb, Vorsitzender Internat. Versöhnungsbund - Landesgruppe Baden-Württ., Gammertingen
Rüdiger Göbel, stellv. Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt, Berlin
Laura von Wimmersperg, Moderatorin der Berliner Friedenskoordination
Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim Internat. Versöhnungsbund - Dt Zweig
Thomas Felder, Liedermacher, Reutlingen
Thomas Immanuel Steinberg, Gewerkschaftlicher Arbeitskreis Frieden Hamburg
Dr. Johannes M. Becker, Universität Marburg
Wolfgang Kuhlmann, Jurist, FriedensTreiberAgentur, Düsseldorf
Willi Hoffmeister, Dortmunder Friedensforum, Ostermarsch Ruhr Komitee, Dortmund
Prof. Dieter Fehrentz, Sprecher der VVN-BdA HD
Ingelis Gnutzmann, TV-Journalistin
Ekkes Frank, Autor und Liedermacher
Frank Skischus, Mitglied des Bundesausschuss Friedensratschlag
Elke Lison, Landessprecherin Linkspartei.PDS Ba.Wü., Mitglied Friedensgruppe Reutlingen,
Globalisierung & Krieg, Berlin
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes, Offenbach
Klaus von Raussendorff, Vereinigung für Internationale Solidarität (VIS) e.V., Bonn
Dimitri Tsalos, Deutsches Komitee Freier Irak, Köln
Hanne Adams, Thüringer Friedenskoordination, Lehrerin i.R., Bedheim
Hartmut Drewes, Pastor i.R., Bremen
Peter Kolbe, Aktion Völkerrrecht, Heidelberg
Gert Julius, Bezirksverordneter der Linkspartei.PDS und DGB Kreisverbandsvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg, Berlin 
Anne Rieger, Landessprecherin VVN-BdA BaWü, IGMetall, Stuttgart
Winfried Wolf, Wissenschaftlicher Beirat von attac Deutschland, Herausgeber der "Zeitung gegen den Krieg

und über 200 weitere (Stand 22.11.2005)

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Organisationen

• Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. (VDJ)
• European Association of Lawyers for Democracy and World Human Rights EALDH
• Europäisches Friedensforum, deutsche Sektion

• Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg

• Heidelberger Friedensratschlag

• Bremer Friedensforum

• Linksruck, Deutschland

• BüSGM - Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde

• Nord Süd Forum Frankfurt am Main
• Inititiative für globale Gleichheit, Heilbronn
• Ökumenische Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit, Berlin

• VorOrt Verlag Vaihingen - Zeitung für das andere Vaihingen

• Deutsch-Japanisches Friedensforum Berlin e.V.

• Mütter gegen den Krieg Berlin - Brandenburg  

• Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen

• Friedensgruppe Reutlingen 

• Palästina/Nahost-Komitee-Nürnberg

Zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben US-Besatzungstruppen im Irak erneut Großoffensiven gestartet. An der irakisch-syrischen Grenze begann die Offensive "Eiserne Faust". Schwerpunkt der Operation »Flußtor« waren die Städte Haklanija, Parwana und Haditha in der westirakischen Provinz Anbar. Schwere Bombardements durch US-Kampfflugzeuge untersützten die Angriffe. Gezielt wurden dabei auch sieben Euphrat-Brücken in Haditha und Haklania zerstört. In vielen Stadtteilen brach die Versorgung zusammen.

Bereits Anfang September vertrieb eine Großoffensive gegen Tal Afar die meisten der 200.000 Einwohner der nordirakischen Stadt. Einige Stadtviertel wurden dabei zerstört, Hunderte Frauen, Männer und Kinder kamen ums Leben oder wurden verwundet. Zuvor waren Samarra, Baqouba, Qaim und Hit Opfer ähnlicher Angriffe geworden.

Die Besatzungsmacht will nach eigenen Angaben damit einen ungehinderten Verlauf des Verfassungsreferendums am 15. Oktober sichern. Es ist jedoch offensichtlich, dass dadurch gerade in den Hochburgen ihrer Gegner eine reguläre Durchführung des Referendums unmöglich wird.

Anfang September schlug die UN-Unterstützungsmission für den Irak, UNAMI, wegen dem Ausbreiten von Todesschwadronen und Folter Alarm. Sie zeigte sich tief besorgt über die wachsende Zahl außergerichtlicher Hinrichtungen und die exzessive Anwendung von Gewalt durch irakische Polizei, Spezialkommandos und Besatzungstruppen, Massenverhaftungen und die systematische Folterungen auf Polizeistationen. Stark kritisiert wurden auch die umfassenden Militäroffensiven, die zur Vertreibung großer Teile der Bevölkerung führten und den Einsatz illegaler oder geächteter Waffen (UN Assistance Mission for Iraq (UNAMI), Human Rights Report, 1 July – 31 August 2005, AP-Bericht: UN raises alarm on death squads and torture in Iraq).

Berichte des UN-Generalsekretärs, Amnesty Internationals und des Internationalen Rotem Kreuzes zeichnen ebenfalls ein düsteres Bild der Menschenrechtslage im Irak. Eine statistische Erhebung des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) belegen, wie dramatisch sich auch die Lebensbedingungen seit Kriegsbeginn verschlechtert haben.

So stellt sich knapp zusammengefasst die Situation des Iraks unter Besatzung dar, einer Besatzung, die auch von Deutschland unterstützt wird. Wie das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall des Majors Pfaffs bestätigt, ist die "Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt selbst ein völkerrechtliches Delikt." (Auszüge aus dem Urteil u.a. in junge Welt v. 10.9.2005)

Nicht nur die militärischen Offensiven, auch der Entwurf einer neuen Verfassung, über den am 15. Oktober abgestimmt werden wird, heizt den Konflikt weiter an.

Wir bitten Sie, unseren Appell zu unterstützen und mit geeigneten Mitteln auf ein Ende der deutschen Unterstützung für Krieg und Besatzung im Irak hinzuwirken.

Update November:

Die Angriffe gegen irakischen Städte werden vorgesetzt ( Haditha: River Gate… to Hell und Al Qaim October Massacre: Indiscriminate Killing Zone ) und damit auch die Hungerblockaden, auf die UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler in seinem Jahresbericht hinwies (s. US-Armee hungert Zivilbevölkerung im Irak aus).

Einer breiteren Öffentlichkeit wurde nun auch der Einsatz von Napalm und weißem Phosphor durch britische und US-Truppen bekannt (siehe z.B. Steinbberg: Kriegstechnisches zum Einsatz von weißem Phosphor, jW: Mit Phosphor und Folter und das Interview mit Dahr Jamail, sowie BRussel Tribunal: White Death: US occupation forces use WMD in Iraq)  

Ebenfalls bekannt wurde, dass auch in den Gefängnissen des irakischen Innenministeriums und der Milizen der Regierungspartien gefoltert wird (Freace: Baghdader Foltergefängnis schon länger bekannt)