ITI - Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak
Abschlusserklärung zum Hearing im Rahmen des 1. Sozialforums in Deutschland
Am 22.7.05 fand in Erfurt im Rahmen des Sozialforums ein
weiteres Hearing der
Tribunal-Initiative statt. Dabei wurde festgestellt:. Krieg und
Besatzung im
Irak haben eine Bedeutung, die weit über die Region hinausgehen. Hier
kulminieren, wie Arundathi Roy auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai
treffend
bemerkte, die militärische Form imperialistischer Politik und die
herrschenden
neoliberalen Projekte, „Globalisierung“ und Krieg.
Auch wenn Deutschland sich gegen den Krieg aussprach und
nicht mit eigenen Truppen am Krieg teilnahm, unterstützt die deutsche
Regierung
den Krieg auf vielfältige Weise, und eine noch stärkere Beteiligung
zeichnet
sich ab.
Dabei sind die Folgen der Besatzung mehr als zwei Jahre nach
offiziellem Ende des Krieges für die Bevölkerung verheerend. Fast
täglich
werden Zivilisten massakriert, Abu Graib wurde zum Symbol
systematischer Folter
an wehrlosen Gefangenen!
- Die Lebensbedingungen sind nach Berichten von UN- und
Hilfsorganisationen in den meisten Bereichen immer noch schlimmer als
vor dem
Krieg.
- Gleichzeitig haben die USA die Weichen zur Umgestaltung der
irakischen Ökonomie in ein Modell der neoliberalen Markwirtschaft
gestellt, die
den Iraker auf Dauer die Perspektiven auf eine bessere Zukunft durch
Nutzung
der Reichtümer des Landes im Interesse der Bevölkerung entzieht.
Unabhängig davon, welche
Konflikte im Irak nach Abzug der
US-Truppen auch drohen, die Besatzung kann keinen Beitrag zur Lösung
leisten
kann, sondern ist selbst das größte aller Übel und die Hauptursache der
Gewalt.
Der Krieg war ein Verbrechen und im Krieg und bei der
Besatzung wurden und werden weitere Kriegsverbrechen verübt. Zwei
Monate nach
Kriegsbeginn wurde daher auf einem weltweiten Treffen von Vertretern
von
Friedens-, Menschenrechts und globalisierungskritischen Bewegungen aus
26
Ländern in Jakarta u.a. auch die Durchführung internationaler Tribunale
über
den Irakkrieg beschlossen und im „Jakarta Peace Consensus“ festgehalten.
Weltweit haben hierzu in vielen Länder
Tribunalveranstaltungen stattgefunden. Bisheriger Höhepunkt war die
viertägige„kulminierende Session“ des „Welttribunals über den Irak“ im
Juni in
Istanbul.
Auch in Deutschland hat sich eine Initiative, getragen u.a.
vom Bundesausschuss Friedensratschlag, Europ. Friedensforum, IPPNW,
GBM, Int.
Liga für Menschrechte und RAV gebildet und mehrere Anhörungen
durchgeführt.
Im Rahmen des Hearings auf dem Sozialforum wurde u.a. die
Frage der Mitverantwortung der UNO, die Legalität der Wahlen unter
Besatzung
und die Möglichkeiten der Strafverfolgung hochrangiger Verantwortlicher
für
Kriegsverbrechen, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld vor
ordentlichen
Gerichten behandelt. Festgestellt wurde dabei:
- die dringende Notwendigkeit einer Reform der UNO, um einen
künftigen Missbrauch zu erschweren
- dass Irak nach wie vor einem Besatzungsregime unterworfen ist
- die Notwendigkeit die deutsche Unterstützung der
verbrecherischen Politik der USA im Irak zu stoppen.